Keine Pflicht zur Befolgung unbilliger Weisungen im Arbeitsverhältnis

Grenzen des Direktionsrecht eines ArbeitgebersKeine Pflicht zur Befolgung unbilliger Weisungen im Arbeitsverhältnis

13.02.18Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen wurde aufgehoben (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16).

Arbeitsanweisungen, welche die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend berücksichtigen, mithin "unbillig" sind, müssen von den Arbeitnehmern von vornherein nicht mehr befolgt werden. 

Versetzung statt Kündigung

Im Streitfall war der Kläger bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages als Immobilienkaufmann in einem größeren Betrieb mit etwa 700 Arbeitnehmern in Dortmund beschäftigt. Gemäß dem Arbeitsvertrag war eine örtliche Versetzung zulässig. Nach einem längeren Streit mit seinem Arbeitgeber wurde der Arbeitnehmer aufgrund von fadenscheinigen Gründen nach Berlin versetzt.

Der Kläger wollte nicht in Berlin arbeiten und nahm die Arbeit deshalb dort nicht auf. Hierfür wurde er zweimal abgemahnt und schlussendlich fristlos gekündigt.

Keine Pflicht zur Befolgung unbilliger Anweisungen des Arbeitgebers

Der Kläger verteidigte sich daraufhin vor Gericht gegen die Versetzung und die Abmahnungen. Er vertrat die Ansicht, dass die arbeitgeberseitigen Weisungen unbillig waren und somit keine Pflicht bestand, diese zu befolgen.

Kündigung wegen Nichtbefolgen der Versetzung unwirksam

Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Weisungen aufgrund der Gesamtumstände und insbesondere auch der Entfernung zum bisherigen Arbeitsort des Klägers als unbillig i. S. v. § 106 GewO, § 315 BGB anzusehen sind. Der beklagte Arbeitgeber habe nicht hinreichend darlegen können, dass er die Grenzen der Billigkeit eingehalten hätte. Die Nichtbefolgung der betreffenden arbeitgeberseitigen Weisungen war mithin rechtens.

 

Arbeitgeber sollten somit zukünftig gründlich prüfen, ob die von ihnen beabsichtigten Arbeitsanweisungen der Billigkeit entsprechen. Auch Arbeitnehmer sollten nicht ungeprüft unbilligen Arbeitsanweisungen Folge leisten, sondern vorher fachkundigen Rechtsrat einholen.

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